Rechtsprechung/Tarifrecht

Abfindung

• Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung"
• Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens

Altersversorgung

• Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger
• Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall
• Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL
• Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
• Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren

Arbeitgeberverband

• Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam
• Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Arbeitszeit

• Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
• Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
• Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst dürfen Verweis auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter enthalten
• Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
• Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig
• Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit
• Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004
• Pflichtstundenzahl Lehrer
• Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens
• Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD
• Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes
• Vorgriffsstunden von Lehrern und spätere Ermäßigung der Pflichtstundenzahl
• § 15 c BAT-O-Auswirkungen auf die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen

Ausschlussfristen

• Ausschlussfristen und Nachweisgesetz
• Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde
• Zweistufige einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

Betriebsübergang

• Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter
• Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags

Eingruppierung

• Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
• Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD
• Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion)

Einkommen/Bezüge

• Bereitschaftsdienst und Eingruppierung von Rettungsassistenten
• Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam
• Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung
• Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten Beschäftigungssicherung
• Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag
• Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt
• Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab
• Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung
• Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung
• „Turboprämie“ im kirchlichen Regelwerk
• Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte
• Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
• Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz
• Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam
• Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
• Vergütung nach BAT/BAT-O bei Absolvierung einer Ausbildung im Beitrittsgebiet
• Vorweggewährung von Lebensaltersstufen bei Mangelfächern

Gewerkschaften

• Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig
• Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts
• Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
• Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen
• Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen
• Klagerecht bei Tarifbruch
• Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig
• Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
• Streikteilnahme während Gleitzeit
• Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
• Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
• Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände
• Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln

Nachwirkung

• Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
• Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz

Streik

• Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig

Teilzeitbeschäftigung

• Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
• Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ
• Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit
• Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze
• Zeitanteiliges Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Verweisungsklausel

• Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes
• Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag

Zulagen