Rechtsprechung/Personalvertretungsrecht und Betriebsverfassungsrecht

Betriebsrat

• Arbeitgeber darf Betriebsrat Internetzugang verweigern

Betriebsvereinbarung

• Änderung von Betriebsvereinbarungen ist zum Nachteil der Arbeitnehmer zulässig

Fortbestand

• Fortbestand des Betriebsrats

Freistellung

• Freistellung einer Frauenvertreterin
• Minderheitenschutz bei Freistellung von Ersatzmitgliedern

Kosten

• Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit in der Elternzeit
• Kostenerstattungsanspruch des Betriebsratsanwalts gegen den Arbeitgeber
• Sachmittelkosten des Betriebsrats

Mitbestimmung

• Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines „Trainees in allen Filialen“
• Arbeitgeber entscheidet über Bezahlung der Raucherpausen
• Arbeitszeitverlängerung und Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
• Bürozuweisung nicht mitbestimmungspflichtig
• Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
• Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Überleitung in den TVöD
• Mitbestimmung bei Bildungsurlaub
• Namensschilder auf der Dienstkleidung
• Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

Schulung

• Entgeltfortzahlung bei Personalratsschulung
• Erforderlichkeit einer Schulung für Betriebsratsmitglieder „Soziale Sicherung“
• Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
• Kein Vergütungsanspruch für Teilnahme von Betriebsräten an Gewerkschaftsveranstaltungen

Schwerbehindertenrecht

• Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

Wahlen

• Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform
• Kein Wahlrecht für Beamte bei Betriebsratswahlen
• Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat