Rechtsprechung/Kündigungsrecht
 

Abmahnung

• Arbeitgeber verzichten mit der Abmahnung auf ihr Kündigungsrecht

Änderungskündigung

• Änderungskündigung
• Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
• Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im Öffentlichen Dienst
• Entgeltkürzung durch Änderungskündigung
• Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
• Vorrang der Änderungskündigung vor der betriebsbedingten Beendigungskündigung

Betriebsbedingte Kündigung

• Betriebsbedingte Kündigung und freie unternehmerische Entscheidung

Entgelt

• Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
• Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz

Fristen

• Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter
• Kündigungsfrist und Klagefrist
• Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs
• Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen
• Wichtige Kündigungsvorschrift soll gegen das AGG verstoßen

Kündigungsgründe

• Alkohol im Dienst

• Altersteilzeit im Blockmodell: Betriebsbedingte Kündigung in der Freistellungsphase?

• Andauernde Minderleistungen eines Arbeitnehmers können verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

• Arbeitszeitbetrug
• Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?
• Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
• Beleidigung eines Vorgesetzten
• Beleidigung rechtfertigt Kündigung nicht in jedem Fall
• Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente
• Darlegung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im öffentlichen Dienst
• Erwerbstätigkeit während Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung
• Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung
• Fristlose Kündigung nach Unterschlagung von 1,30 Euro
• Kündigung eines städtischen Gärtners wegen Drogendelikten
• Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld: Teilzeitarbeitsverhältnis
• Kündigung wegen schlechter Haushaltslage
• Kündigung wegen Verstoß gegen das Rauchverbot
• Kündigung wegen Verstoß gegen Vorgaben des Netzwerkadministrators
• Kündigung zur „Unzeit“
• Langsamarbeit – Kündigung rechtens
• Private E-Mails als Kündigungsgrund
• Private Internetnutzung während der Arbeitszeit
• Privat genutztes Diensthandy
• Privattelefonate - Zustimmung des Betriebsrats
• Schwänzen der Berufsschule
• Technische Neuerungen kein Freibrief für Kündigungen
• Unzulässige Sonntagsarbeit
• Verdachtskündigung während der Ausbildung grundsätzlich unzulässig
• Verdachtskündigung während der Freistellungsphase
• Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a BGB
• Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam
• Verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Kündigungsverfahren

• Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung einer Verdachtskündigung

Prozessrecht

• Kein Beweisverwertungsverbot von betriebsverfassungswidrig erlangten Informationen

Schwerbehinderte

• Antragstellung nach Ausspruch Kündigung
• Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters rechtens
• Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
• Verweigerung von Überstunden
• Zugang der Kündigung treuwidrig verhindert
• Zugangsvereitelung einer Kündigung

Sozialauswahl

• Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl verstößt gegen das AGG
• Änderung der Kleinbetriebsklausel im KSchG ab 2004
• Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
• Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?
• Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen – Rechtsprechungsänderung
• Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
• Sozialauswahl, Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten
• Unternehmerentscheidung kann Rechtsmissbrauch bedeuten

Tarifverträge

• Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit zulässig

Verhaltensbedingte Kündigung

• Nicht jede private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

• Verhaltensbedingte Kündigung nach strafrechtlicher Verurteilung

Weiterbeschäftigung

• Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses