Rechtsprechung/Arbeitsvertragsrecht

Abfindung

• Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt auch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
• Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Erhalt einer Abfindung

Altersgrenze

• Anhebung Renteneintrittsalter für Frauen rechtmäßig
• Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente

Altersteilzeit

• Abgeltung von Urlaub beim Blockmodell in der Altersteilzeit
• Ablehnung eines Altersteilzeitantrags
• Altersteilzeitarbeitsvertrag – rückwirkende Begründung?
• Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
• Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit
• Höhe der Erstattungsleistungen nach Altersteilzeitgesetz
• Keine Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge auf Ausgleichsanspruch
• LAG: Mitarbeiter muss sich selbst über Folgen der Altersteilzeit informieren
• Ohne Altersteilzeit kein Anspruch auf den Aufstockungsbetrag
• Rechtsmissbrauch beim Wechsel der Steuerklasse wegen Altersteilzeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag

Aufhebungsvertrag

• Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung führt nicht unbedingt zu Sperrzeit
• Hinweis- und Aufklärungspflichten
• Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung
• Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

Ausbildung

• Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
• Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende
• Erstattung von Ausbildungskosten (Rückzahlungsklauseln)
• Rückzahlungsklausel zu den Ausbildungskosten
• Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten
• Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

Ausschlussfristen

• Ansprüche wegen Mobbings unterliegen nicht automatisch der sechsmonatigen Ausschlussfrist
• Überstunden: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellungsabrede

Bereitschaft

• Abgrenzung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
• Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
• Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst
• Rufbereitschaft per Handy
• Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit

Befristete Beschäftigung

• Änderung des Vertragsinhalts bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
• Bei Übernahme nach der Ausbildung nur einmalige Befristung zulässig
• Befristetes Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit dem Postpersonalrechtsgesetz
• Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Mitbestimmung des Personalrats
• Befristung wegen geplanter späterer Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern ist unzulässig
• Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund
• Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung
• Maßregelungsverbot – Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
• Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein
• Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
• Schriftformerfordernis bei Befristung
• Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
• Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit
• Wahrung der Schriftform für Befristungsabrede auch bei Arbeitsaufnahme vor Vertragsunterzeichnung
• Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

Betriebliche Übung

• Betriebliche Übung beim Personaltransport von Beschäftigten des ÖPNV
• Kein Widerspruchsrecht der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen gesetzliche Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf private Arbeitgeber

Betriebsübergang

• Ausschluss eines Widerspruchs bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
• Betriebsübergang bei Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• Betriebsübergang: Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
• Einzelvertraglicher Gehaltsverzicht nach Betriebsübergang ist zulässig
• Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen
• Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
• Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
• Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
• Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
• Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang
• Tarifwechsel nach Betriebsübergang nur bei übereinstimmendem fachlichem Geltungsbereich
• Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang I
• Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang II
• Unterrichtungspflicht des bisherigen Arbeitgebers beim Betriebsübergang
• Vorliegen eines Betriebsteilübergangs
• Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
• Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil

Bonuszahlung

• Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagklauseln bei Bonuszahlungen

Dienstfahrt

• Berufskraftfahrer muss Bußgelder auch bei Dienstfahrten regelmäßig selbst zahlen
• Reisekostenerstattung für Klassenfahrten

Direktionsrecht

• Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs unwirksam
• Berücksichtigung familiärer Belange bei der Arbeitszeitverteilung
• Entzug wesentlicher Tätigkeiten obliegt nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers
• Standesbeamte müssen samstags arbeiten

Diskriminierung

• Altersdiskriminierung im BAT – Vergütungsstaffelung nach Lebensalter ist unzulässig
• Kein Schadensersatz nach AGG bei offensichtlich fehlender Eignung
• Zwangsversetzung in den Ruhestand nach Erreichen des Rentenalters ist keine Altersdiskriminierung

Eingruppierung

• Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
• Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

Elternzeit

• Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
• Berücksichtigung bei Sozialplanabfindungen
• Nachbesetzung des Arbeitsplatzes reicht als Ablehnungsgrund der Elternteilzeit nicht aus
• Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
• Urlaub verfällt nicht bei zwei Elternzeiten

Entgelt

• Anordnung von Überstunden
• Arbeitgeber tragen Risiko für witterungsbedingten Arbeitsausfall
• ArbG: Besitzstandszulage bei Elternzeit zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD
• Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden
• Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
• Gehaltsdifferenzierung Ost/West nach Wohnsitz
• Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
• Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern
• Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
• Lohneinbehalt wegen eines negativen Arbeitszeitkontos
• Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
• Unzulässiger Lohnwucher
• Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

Fortbildung

• Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eingeschränkt

Gleichstellungsabrede

• Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

• Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
• Erkrankung im Auslandsurlaub und Lohnfortzahlung
• Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
• Krankengeldbezug nach BAT – Übergangsregelung nach § 71 BAT
• „Schnellstmögliche Art der Übermittlung“ einer Anzeige der Erkrankung während des Urlaubs im Ausland
• Verschlechternde Betriebsvereinbarungen

Mobbing

• Schutz vor Mobbing

Nebentätigkeit

• Dauerhaft beurlaubter Angestellter und Nebentätigkeitsgenehmigung
• Nebentätigkeitsverbot für Omnibusfahrer

Personalakte

• Aufbewahrung sensibler Daten in der Personalakte

Schadensersatzpflicht

• Anspruch eines Arztes auf Haftungsfreistellung
• Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
• Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei „normaler Fahrlässigkeit“

Schriftform

• Doppelte Schriftformklauseln in Formulararbeitsverträgen sind unwirksam
• E-Mail hat vor Gericht Beweiskraft
• Schriftformklausel“ in Arbeitsverträgen

Schwangerschaft

• Verlust des Briefes auf dem Postweg
• Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

Schwerbehinderte

• Annahmeverzug und Schadensersatz
• Freistellung schwerbehinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
• Präventionsverfahren ist keine Voraussetzung bei Kündigung eines Schwerbehinderten
• Schwerbehindertenvertretung: Heranziehung stellvertretender Mitglieder
• Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit
• Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Stellenbesetzung

• Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
• Gleicher Zugang zum Beförderungssamt für Angestellte und Beamte?
• Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst
• Verantwortung des Arbeitgebers bei geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung

Streik

• „Flashmobs“ als Streikergänzung rechtmäßig
• Kampf gegen Sozialdumping wichtiger als Dienstleistungsfreiheit
• Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
• Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
• Streik für Tarifsozialplan ist zulässig
• Streikrecht der Gewerkschaften gegen Unternehmensverlagerung in Billiglohnländer
• Streikteilnahme während Gleitzeit

Teilzeitbeschäftigung

• Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
• Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
• Anteilige Kürzung noch nicht gewährten Urlaubs bei Wechsel in Teilzeit
• Aufstockung der Arbeitszeit
• Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten unwirksam, § 15 b BAT
• Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer
• Gleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräften
• Haushaltsbefristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
• Kürzung des Ortszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
• Sozialplanabfindung bei früherer Teilzeitarbeit
• Teilzeitanspruch und Verteilung der Arbeitszeit
• Verteilung der verringerten Arbeitszeit
• Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte
• Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

Urlaub

• Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung
• Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
• Nachgewährung von Urlaub für ehrenamtliche Einsätze während des Erholungsurlaubs
• Übertragung des Resturlaubs bei Wechsel in Teilzeit

Versorgung

• § 1 BetrAVG alter Fassung mit höherrangigem Recht vereinbar
• Eigenbeteiligung an der Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
• Fehlerhafte Auskunft über Versorgungsalternativen
• Startgutschriften der VBL-Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte „unverbindlich“
• Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

Zeugnis

• Abweichungen des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
• Unterschrift des Arbeitszeugnisses

Zulagen

• Wechselschichtzulage nur bei tatsächlicher Leistung von Wechselschicht
• Zulage nach § 24 BAT-O

Zuwendung

• Jubiläumszuwendung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• Rückforderung des Steueranteils einer Zuwendung