Neues Tarifrecht für hessische Landesbeschäftigte – Landesregierung und Gewerkschaften besiegeln Tarifeinigung
Frank Stöhr: „Für die Beschäftigten des Landes ist der TV-H ein guter Kompromiss“

 
v.l.: Frank Stöhr (dbb tarifunion), Volker Bouffier (Hessischer Innenminister), Achim Meerkamp (ver.di)
Das neue Tarifrecht bringt den Beschäftigten des öffentlichen Landesdienstes fünf Jahre nach dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endlich wieder den Anschluss an die tarifpolitischen Entwicklungen im Länderbereich. „Auch wenn natürlich nicht alles unseren Vorstellungen entspricht, betrachten wir den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) als guten Kompromiss. Mit diesem Kompromiss kehrt Hessen nach jahrelanger Abseitsstellung in die tarifpolitische Gegenwart zurück,“ sagte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr am 6. November 2009 in Wiesbaden nach Unterzeichnung des TV-H: „Bei der Arbeitszeit und der Jahressonderzahlung haben wir einiges erreicht, an anderen Stellen vieles verhindert, was Programm der Landesregierung war.“
 
Der nach monatelangen Redaktionsverhandlungen fertig gestellte TV-H entspricht in weiten Teilen dem mit den Arbeitgebern der TdL geschlossenen TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und sorgt somit nach jahrelanger Benachteiligung der hessischen Landesbeschäftigten wieder für vergleichbare Arbeits- und Einkommensbedingungen. So wird beispielsweise auch in Hessen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden, in zahlreichen, besonders von Schichtdiensten belasteten Berufssparten auf 38,5 Stunden festgesetzt. Anschluss erhalten die Hessen auch beim Thema Jahressonderzahlung, die in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 Prozent und in den Entgeltgruppen 9 bis 15 60 Prozent eines durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts beträgt.

Stöhr dazu: „Wir sind sehr froh, dass mit der heutigen Unterzeichnung des TV-H auch in Hessen endlich wieder ein großes Stück tarifpolitischer Normalität festgeschrieben werden konnte.“