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Einkommensrunde 2010
Redaktion zum flexiblen Übergang in die Altersrente abgeschlossen (05.05.2010)

In Umsetzung der Tarifeinigung zur Einkommensrunde 2010 hat sich die dbb tarifunion mit dem Bund sowie mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abschließend auf jeweils eigenständige Tarifverträge zur Regelung flexibler Arbeitszeitmodelle für ältere Beschäftigte verständigt. Die neuen Tarifverträge bestehen aus jeweils zwei eigenständigen Arbeitszeitmodellen. Damit stehen für Beschäftigte, die bis Ende 2016 mindestens 60 Jahre alt sind, auf freiwilliger Basis zwei unterschiedliche Tarifmodelle zur Verfügung, um entweder in eine aufgestockte Altersteilzeit oder in eine Teilzeit mit Teilrentenbezug zu wechseln. Während das Modell der neuen Altersteilzeit – abgesehen vor allem von der geringeren Aufstockungshöhe – im Wesentlichen die vom TV ATZ bekannten Regelungen übernimmt, ist das Teilrenten-Modell („FALTER“) grundsätzlich neu gestaltet.

Redaktionsverhandlungen zu Entgeltregelungen der Einkommensrunde 2010 mit Bund und VKA abgeschlossen – Neuer Altersteilzeittarifvertrag steht noch aus (13.04.2010)

Die Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 mit Bund und Kommunen ist redaktionell abgeschlossen. Nach der Einigung in  den Redaktionsgesprächen am 23./24. März 2010 und dem Ablauf der weiteren Erklärungsfrist am 12. April 2010 treten insgesamt 14 Tarifverträge beziehungsweise Änderungstarifverträge zum 1. Januar 2010 in Kraft. Das Unterschriftsverfahren hierzu hat begonnen.

Bundesinnenminister legt Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung vor (31.03.2010)

Der Bundesinnenminister hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2010 und 2011 vorgelegt. Damit sollen die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes  zeit- und inhaltsgleich  dem Tarifergebnis vom 27. Februar 2010 angepasst werden. Der dbb wird bei einem Beteiligungsgespräch nach § 118 Bundesbeamtengesetz voraussichtlich Ende der 16. Kalenderwoche detailliert Stellung beziehen.  

Schäuble trägt Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Beamte mit (24.03.2010)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als einen „Kompromiss mit Augenmaß“ bezeichnet, „der die Interessen der Beschäftigten und die angespannte Haushaltssituation berücksichtigt“. Er trage den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Übertragung auf den Beamtenbereich mit, sagte Schäuble dem „dbb magazin“ (Ausgabe 4/2010). 

dbb begrüßt Tarifabschluss für Bund und Kommunen
Stöhr: „Fairer Interessenausgleich gelungen – jetzt Beamte gleichbehandeln“

Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“  

dbb Bundestarifkommission nimmt Schlichterspruch an - - Stöhr: „Schnelle Einigung möglich“ (27.02.2010)

Als Verhandlungsgrundlage für eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die dbb Bundestarifkommission am gestrigen Abend den Schlichterspruch vom vergangenen Donnerstag angenommen. „Damit ist eine schnelle Einigung möglich“, sagte der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr am Morgen in Potsdam unmittelbar vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Arbeitgebern. „Wir sind bereit, einen fairen Interessenausgleich mitzutragen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“ 

Stimmungsbild aus der Bundestarifkommission der dbb tarifunion
„Gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen“ (27.02.2010)

Heute Morgen wurden die Verhandlungen der Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen wieder aufgenommen. Gestern Abend diskutierte die Bundestarifkommission der dbb tarifunion über den Schlichterspruch.

dbb tarifunion zu Schlichterspruch im öffentlichen Dienst: Starkes Signal, dass Weg frei gemacht ist für Abschluss (25.02.2010)

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt am heutigen Donnerstag, 25. Februar 2010, in Velen bei Münster das Ergebnis verkündet, das die Schlichtungskommission einvernehmlich verabschiedet hat.

Kein Kompromiss auf Kosten der Beamten! (19.02.2010)

Zwar wird beim Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unmittelbar nur für die Arbeitnehmer verhandelt, aber die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich muss selbstverständlich sein, hat dbb Chef Peter Heesen wiederholt klargestellt. Ein aktuelles Flugblatt unterstreicht die dbb Position, dass es keinen Tarifkompromiss auf Kosten der Beamten geben darf. 

dbb sieht Schlichtung optimistisch entgegen – Übertragung des Ergebnisses auf Beamte muss selbstverständlich sein (18.02.2010)

Am 18. Februar 2010 hat in Hannover das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen begonnen. Der dbb beamtenbund und tarifunion erwartet weitere Fortschritte. „Wir sehen dem Schlichtungsverfahren optimistisch entgegen“, sagte dbb Chef Peter Heesen am Vortag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Schließlich hätten die Gewerkschaften in den bisherigen Verhandlungen in Potsdam große Zugeständnisse gemacht, um ihre Einigungsbereitschaft zu zeigen und eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.