Tarifverkonflikt öffentlicher Dienst Bund/Kommunen -  3. Verhandlungsrunde in Potsdam aufgenommen

Seit dem 10. Februar wird weiterverhandelt. Am Nachmittag trafen Gewerkschaften und Arbeitgeber zur dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt Bund/Kommunen in Potsdam zusammen. Unmittelbar vor Beginn der Gespräche hat der Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr nochmals die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften bekräftigt. Stöhr: „Wenn Bund und Kommunen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen, können wir in der Sache schnell vorankommen.“ Mit ihren Warnstreikaktionen hätten in den letzten Tagen weit über 100 000 Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, dass die Zeit der Hinhaltetaktik für die Arbeitgeber vorbei sei: „Die Beschäftigten wollen jetzt in Potsdam Taten sehen,“ so Stöhr.
 
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion wies darauf hin, dass nicht die Beschäftigten für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich sind und dass deren Konsequenzen also auch nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen abgeladen werden dürfen. Stöhr: „Eine aktuelle forsa-Umfrage belegt, dass die Bevölkerung weiß, wer für die Überschuldung der Gemeinden verantwortlich ist: hohe Sozialkosten nach Hartz IV (45 Prozent) und Zusatzaufgaben, die Bund und Länder ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen delegiert haben (43 Prozent). Die Personalkosten sind es jedenfalls nicht.“ Deshalb, so Stöhr weiter, habe die Bevölkerung auch mehrheitlich (53 Prozent) Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Stöhr: „Für die Stabilisierung der kommunalen Finanzen brauchen wir eine Steuerstrukturreform, keine Nullrunden im öffentlichen Dienst. Letztere lösen die Probleme der Gemeinden nicht, schwächen aber die Kaufkraft, lähmen die Binnenkonjunktur und demotivieren die Mitarbeiter. Auf diesem Holzweg kommen wir nicht weiter.“
 
Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.