Wir sind nicht die armen Würstchen der Nation!

Beschäftigte von Bund, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich am 9. Februar vor der Zentrale der BA in Nürnberg zu einer Protestkundgebung versammelt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Wir sind nicht die armen Würstchen der Nation“. Anlass war die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die auch in der 2. Runde der Einkommensverhandlungen 2010 kein Angebot auf den Tisch gelegt hatten, sondern davon ausgehen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihren Portemonnaies die Öffentlichen Haushalte finanzieren.

„Wir verlangen endlich ein Angebot, über das wir verhandeln können!“, rief die stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Sieglinde Hasse, den Demonstranten zu. „Unsere Forderung nach 5 % ist nicht maßlos, sondern absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir linear, um die laufenden Kosten zu zahlen. Den haben wir aber auch strukturell, weil der Öffentliche Dienst zum Beispiel eine vernünftige Altersteilzeitregelungen braucht.“ Werde der Öffentliche Dienst weiter kaputtgespart, gehe das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger: Der Schnee werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische Versorgung bleibe auf der Strecke, Innere Sicherheit entpuppe sich als leeres Wahlversprechen.

 „Wenn die Öffentlichen Arbeitgeber erneut kein Angebot auf den Tisch legen, werden wir dafür kämpfen“, bekräftigte Hasse. „Wir wollen, dass die nächste Runde ein Ergebnis bringt.“ Hasse forderte Tarifbeschäftigte und Beamte auf, weiterhin Solidarität und Geschlossenheit zu zeigen. „Wir stehen für einen einheitlichen Öffentlichen Dienst! Das lassen wir mit unseren Aktionen bundesweit sicht- und hörbar werden.“