Protest vor Bundesfinanzministerium - Russ: Verweigerung ist keine Lösung!

Mit einem Demonstrationszug zum Bundesfinanzministerium und einer Kundgebung haben mehr als Tausend Beschäftigte von Bund und Kommunen am 9. Februar 2010 in Berlin gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst protestiert. Dazu aufgerufen hatte der dbb beamtenbund und tarifunion. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des dbb  waren im Demo-Zug vertreten, darunter die Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ und der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB).

„Es reicht! Dass die Arbeitgeber uns bislang ein verhandelbares Angebot verweigern, zeugt von Missachtung und Arroganz. Das ist keine Lösung!“, rief der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ den Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin zu. „Unsere Forderung nach fünf Prozent ist absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir linear, um die laufenden Kosten zu zahlen. Den haben wir aber auch strukturell, weil der öffentliche Dienst zum Beispiel eine vernünftige Altersteilzeitregelungen braucht.“ Tarifbeschäftigte und Beamte stünden zusammen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Werde der öffentliche Dienst kaputtgespart, gehe das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger: „Der Schnee wird nicht geräumt, Erziehung verkommt zum Schlagwort, moderne medizinische Versorgung bleibt auf der Strecke, Innere Sicherheit wird zum leeren Wahlversprechen. Wir wollen, dass die nächste Runde endlich ein Ergebnis bringt“, machte Russ klar. „Also brauchen wir am 10. Februar in Potsdam ein ernstgemeintes Arbeitgeberangebot.“

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