Tarifverhandlungen Landesdienst: Hessen muss jetzt mindestens gleichziehen! (06.03.2009)

„Hessen muss jetzt mindestens gleichziehen“, forderte Willi Russ, Verhandlungsführer der dbb tarifunion am 6. März 2009 am Rande von Tarifverhandlungen mit der hessischen Landesregierung in Wiesbaden: „Der Potsdamer Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten vom vergangenen Wochenende darf um Hessen keinen Bogen machen. Es kann nicht sein, dass die hessischen Kolleginnen und Kollegen schlechter bezahlt werden als beispielsweise im benachbarten Rheinland-Pfalz. Außerdem dürfen die hessischen Beamten nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auch für die beamteten Kolleginnen und Kollegen.“

dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte
Stöhr: „Viel ist erreicht, etliches abgewehrt und manches ist schwer gefallen“ (01.03.2009)

„Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das ist ein echter Kompromiss.“ Mit diesen Worten kommentierte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, die in Potsdam am 1. März 2009 erreichte Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bei den Beschäftigten der Länder, so Stöhr weiter, bleibe ein echtes Einkommensplus: „Das war eines unserer Essentials. Außerdem ist es gelungen, eine Abkoppelung der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder von Bund und Kommunen zu verhindern.“ Im Detail sieht der Kompromiss folgendes vor: 40 Euro Sockelbetrag und 3,0 Prozent mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals 1,2 Prozent Einkommenssteigerung ab dem 1. März 2010. Außerdem konnte die Sicherung von BAT-Aufstiegen und BAT-Vergütungsgruppenzulagen, wichtige Strukturausgleiche für Lehrer sowie eine bessere Eingruppierung neueingestellter Ingenieure und Techniker erreicht werden.
Flugblatt zur Tarifeinigung

Arbeitgeber lenken ein
Kompromiss erkämpft! (01.03.2008)

Mehr Geld in den Geldbörsen der Beschäftigten! Kein Abkoppeln in den Einkommen vom übrigen Öffentlichen Dienst! Und insgesamt über 5 Prozent mehr Gehalt. So lautet das Ergebnis der diesjährigen Einkommensrunde im Länderbereich. Erreicht wurde das Ergebnis auch und vor allem durch den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer in den Fachgewerkschaften der dbb tarifunion. In einer intensiven bundesweiten Warnstreikrunde forderten die Beschäftigten im Lehrkräftebereich Verbesserungen – und dies mit Erfolg. Mehr im aktuellen Flugblatt.

Nachwuchsgewinnung im Lehrerbereich ernst nehmen (28.02.2009)

In Magdeburg sind am Donnerstag vergangener Woche mehr als 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um der Arbeitgeberseite zu zeigen, dass sie mit dem bisherigen Angebot in keinster Weise zufrieden sind. Als tarifbeschäftigte Lehrerin in Ostdeutschland muss ich trotz gleicher Arbeit mit deutlichen Gehaltseinbußen im Vergleich zu den Westeinkommen leben. Gerade mit Blick auf eine dringend erforderliche Nachwuchsgewinnung im Lehrkräftebereich sind gleiche Beschäftigungsbedingungen im ganzen Land erforderlich. Deshalb erwarte ich eine ordentliche lineare Anhebung der Tabellenentgelte.

Stimmungsbild aus der Verhandlungskommission der dbb tarifunion
„Erlebte Solidaridät“ (28.02.2009)

Während der nunmehr vierten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder sehen die betroffenen Beschäftigten heute die Arbeitgeberseite in der Pflicht. Friedhelm Thomas, stellvertretender Vorsitzender der Tarifkommission des dbb nrw und Mitglied der Verhandlungskommission der dbb tarifunion stellt fest: „Zwei Runden lang haben die Arbeitgeber der Länder blockiert, in der dritten Runde dann nur ein Scheinangebot vorgelegt. Das ist nicht nur dreist, das zeugt auch von Respektlosigkeit. Deshalb rumort es heftig an der Basis.

Tarifrunde der Länder 2009: Entscheidende Verhandlungsrunde in Potsdam (28.02.2009)

In Potsdam hat am 28. Februar 2009 die vierte und entscheidende Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begonnen. Der dbb beamtenbund und tarifunion geht abschlussorientiert in die Gespräche. Frank Stöhr, dbb Verhandlungsführer: „Wir wollen in Potsdam einen Kompromiss, Voraussetzung ist aber ein verhandelbares Arbeitgeberangebot. Auch die Gewerkschaften wissen, dass am Ende beide Seiten nicht 100 Prozent ihrer Position durchsetzen können.“ Eins, so Stöhr sei allerdings klar: Eine Nullrunde und Reallohnverluste seien nicht hinnehmbar.

Beschäftigte demonstrieren in Dresden –
Stöhr: Kompromiss möglich bei fairem Angebot (27.02.2009)

Rund 18.000 sächsische Landesbeschäftigte haben am 27. Februar 2009 auf dem Carolaplatz vor dem Finanzministerium in Dresden demonstriert, um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen. Zahlreiche Schulen blieben geschlossen. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die dbb tarifunion und die unter ihrem Dach zusammengeschlossenen Lehrerverbände - SLV Sächsischer Lehrerverband im VBE, Philologenverband Sachsen pvs und der Berufsschullehrerverband LVBS - sowie Gewerkschaften des DGB „Wir lassen uns die Blockadepolitik der Arbeitgeber nicht länger gefallen. Das bisherige Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist blanker Hohn“, sagte Frank Stöhr, dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten. Die Verhandlungen werden am 28. Februar 2009 in Potsdam fortgesetzt.
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Stuttgart: BBW und dbb tarifunion demonstrieren  Kampfbereitschaft

Am Tag bevor die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam in die entscheidende vierte Runde gehen, haben zigtausende Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg mit einem Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt ihre Kampfbereitschaft für die 8-Prozent-Forderung der Gewerkschaften unterstrichen. Zu der zentralen Protestaktion, die landesweit mit Warnstreiks verbunden war, hatten der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) und die dbb tarifunion, sowie ver.di und die DGB-Gewerkschaften GdP (Gewerkschaft der Polizei) und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gemeinsam aufgerufen.
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Saarbrücken: Die Beschäftigten sind verärgert und sauer!
2.800 Teilnehmer bekräftigen 8-Prozent-Forderung (27.02.2009)

Über 2.800 Teilnehmer haben sich am 27. Februar 2009 am ganztägigen Warnstreik und einem Protestzug durch die Innenstadt mit abschließender Kundgebung auf dem Gustav-Regler-Platz am Rathaus Saarbrücken beteiligt und die Einkommensforderung von 8 Prozent erneut eindrucksvoll untermauert. Tarifbeschäftigte, Landes- und Kommunalbeamte und Versorgungsempfänger wollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. dbb und ver.di hatten zu diesem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen, um erneut  Druck auf die vierte und entscheidende Verhandlungsrunde am 28. Februar 2009 in Potsdam auszuüben.

Sternmarsch, Demo und Kundgebung in Düsseldorf –
Arbeitgeber können Streik verhindern (27.02.2009)

Nach dem unzureichenden Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für die Landesbeschäftigten haben am 27. Februar 2009 10.000 Tarifbeschäftigte, Landes- und Kommunalbeamte aus Schulen, Betrieben und Verwaltungen in Düsseldorf für höhere Einkommen demonstriert. Nach einem Sternmarsch zum Düsseldorfer Burgplatz machten die Demonstranten von dbb und DGB-Gewerkschaften ihrem Ärger über das bisher unzureichende Arbeitgeberangebot für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst Luft. 

Beschäftigte demonstrieren in Nürnberg – Stöhr: Leistung anerkennen, Konsum stärken! (26.02.2009)

Rund 4500 Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern und Verwaltungsangestellte demonstrierten am 26. Februar 2009 auf dem Nürnberger Kornmarkt, um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen. „Wer einen konkurrenzfähigen und starken öffentlichen Dienst will, muss die entsprechende Leistung auch bezahlen. Unsere Einkommensforderung macht dabei gerade in Zeiten der Finanzkrise Sinn. Wenn die Politiker die Binnennachfrage wirklich stärken wollen, können sie damit gleich bei den Beschäftigten des Staates anfangen. Bei den geringen Gehaltshöhen im Landesdienst geht bei uns jeder Euro mehr direkt in den Konsum“, sagte Frank Stöhr, dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten, die am 28. Februar 2009 in Potsdam fortgesetzt werden.
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Magdeburg: Schluss mit der Blockadepolitik, Herr Möllring! (26.02.2009)

Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen für die Landesbeschäftigten hat der dbb sachsen-anhalt für den
26. Februar 2009 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen und nach einem Protestmarsch eine zentrale Kundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg durchgeführt. Mehr als 10.000 Landesangestellte aus allen Verwaltungsbereichen sind dem Aufruf gefolgt. 
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Mainz: „Wir waren lange genug das Sparschwein der Nation!“ (26.02.2009)

Als Folge des unzureichenden Angebots der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), das seit dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vor knapp zwei Wochen bundesweit eine Welle von Warnstreiks und Protestaktionen ausgelöst hat, zeigten am 26. Februar 2009 auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Rheinland Pfalz ihren Unmut über die zynische Haltung der Arbeitgeber. In einem Demonstrationszug marschierten rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ämtern und Behörden sowie den Straßen- und Autobahnmeistereien durch die Mainzer Innenstadt. Sie folgten einem Appell der Gewerkschaften aus dbb tarifunion und DGB, die nach den Mainzer Protesten vom 28. Januar 2009 zu einem weiteren, zweiten Aktionstag mit Warnstreiks aufgerufen hatten.

Neue Warnstreiks in Frankfurt, Kassel und Gießen: „Gleiche Arbeit und gleiche Leistung müssen auch überall gleich bezahlt werden, Herr Koch!“ (26.02.2009)

Weil die hessische Landesregierung auch nach den massiven Protestaktionen, die am 12. Februar 2009 landesweit durchgeführt worden waren, kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat, zeigten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 26. Februar 2009 erneut, was sie von der zynischen Haltung ihres Arbeitgebers halten. Mit Warnstreiks und Protestaktionen, die schwerpunktmäßig in Frankfurt, Kassel und Gießen stattfanden, folgten hessenweit mehrere tausend Landesbedienstete dem Appell der Gewerkschaften aus dbb tarifunion und DGB zum zweiten Aktionstag , der Bewegung in die Tarifrunde 2009 bringen soll. 
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Erfurt: Über 5.000 forderten 8 Prozent mehr Gehalt (26.02.2009)

Die Thüringer Kundgebung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Thüringen reiht sich ein in eine Warnstreik- und Kundgebungswelle, die in diesen Tagen deutschlandweit stattfindet. Unterstützt wurden die Tarifbeschäftigten durch ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Diese setzten sich solidarisch in ihrer Freizeit für das Anliegen der Landestarifbeschäftigten ein und versammelten sich mit ihnen auf dem Domplatz in Erfurt.

12.000 demonstrierten in Schwerin (26.11.2009)

Etwa 12 000 Landesangestellte aus allen Verwaltungsbereichen sind dem Aufruf des dbb mecklenburg-vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik  und einer zentrale Kundgebung am 26. Februar gefolgt und  für ihre berechtigten Interessen auf die Straße gegangen.

Gewerkschaftsübergreifende Aktion in Hamburg: Gut 5000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik! (26.11.2009)

Das dürfte dem Senat als obersten Dienstherrn seiner Beamtinnen und Beamten und als Arbeitgeber seiner Tarifbeschäftigten zu denken geben! Der dbb hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie die DGB-Gewerkschaften riefen diesmal gemeinsam zum ganztägigen Warnstreik am 26.Februar 2009 auf. Und sie kamen zu Tausenden. Gemeinsamer Treffpunkt, gemeinsamer Protestmarsch und gemeinsame Kundgebung machen deutlich, dass alle Anstrengungen, die Gewerkschaftsbewegung zu spalten, ins Leere laufen. Sowohl bei der Auftaktkundgebung in den Messehallen als auch bei der Großkundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt machte der dbb Landeschef Rudolf Klüver deutlich, dass man mit der Geduld am Ende sei.