Regelungen zur Anpassung West

1. Profitieren die Beschäftigten in den neuen Bundesländern von der Neugestaltung? Wenn ja, wie?
2. Was wird aus der vereinbarten Anpassung Ost an West? Wann bekommen die Beschäftigten in den neuen Bundesländern 100 Prozent?

1. Profitieren die Beschäftigten in den neuen Bundesländern von der Neugestaltung? Wenn ja, wie?
Durch die Straffung, Vereinfachung und transparentere Gestaltung wird das Tarifrecht für alle Beschäftigten gerechter und praktikabler. Daneben haben die Tarifvertragsparteien Regelungen getroffen von der ausschließlich die Beschäftigten der neuen Bundesländer profitieren. So gilt zukünftig für alle Beschäftigten des Bundes eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden. Die Bundesbeschäftigten in den neuen Ländern arbeiten zukünftig also eine Stunde wöchentlich weniger als bislang. Für die Beschäftigten der Kommunen (Ost) erfolgt in den nächsten drei Jahren jeweils zum 1. Juli eine Anpassung an das Tarifniveau West um 1,5 Prozent jährlich. Die Beschäftigten des Bundes (Ost) erhalten statt der Anpassung jährlich Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro.

2. Was wird aus der vereinbarten Anpassung Ost an West? Wann bekommen die Beschäftigten in den neuen Bundesländern 100 Prozent?
Bereits beim Potsdamer Abschluss von 2003 haben sich die Tarifvertragsparteien darauf geeinigt, dass die Anpassung des Bemessungssatzes Ost für alle Arbeiter sowie die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis V b und Kr. I bis Kr. VIII bis zum 31. Dezember 2007 und für die übrigen Angestellten bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein wird. In welchen Schritten diese Anpassung erfolgen soll wurde damals allerdings nicht endgültig bestimmt. Durch das jetzt vorliegende Ergebnis konnte für den Bereich der Kommunen (Ost) vereinbart werden, dass jährlich eine Anpassung um 1,5 Prozent vorgenommen wird. Nach wie vor wirkt daneben die Einigung des Jahres 2003 fort,  dass bis zum 31. Dezember 2007 beziehungsweise 31. Dezember 2009 die Angleichung Ost an West für alle Beschäftigten  erreicht wird.